1. Geltungsbereich
Die Nutzung dieser von der SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG und/oder ihrer weltweiten Tochtergesellschaften angebotenen Webseiten (nachfolgend: „SEW-EURODRIVE-Webseiten“) ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung wird mit der Registrierung nach Ziff. 2 oder, falls eine gesonderte Registrierung nicht erforderlich ist, durch Aufnahme der Nutzung akzeptiert.
Die Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Einkauf oder Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden.
2. Registrierung
Im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs sind einige SEW-EURODRIVE-Webseiten passwortgeschützt und damit nur registrierten Nutzern zugänglich. Einige SEW-EURODRIVE-Webseiten sind berechtigungspflichtig und damit nur durch SEW-EURODRIVE freigeschalteten Nutzern zugänglich. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung und/oder Freischaltung wird jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. SEW-EURODRIVE ist berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, insbesondere wenn der Nutzer zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder nicht mehr zur Nutzung der passwortgeschützten und/oder freigeschalteten SEW-EURODRIVE-Webseiten berechtigt ist, gegen anwendbares Recht oder seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat.
Der Nutzer ist verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und SEW-EURODRIVE etwaige spätere Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Die Registrierung erfolgt, indem der Nutzer seinen Namen und seine E-Mail-Adresse angibt und ein Passwort festlegt. Im Anschluss wird von SEW-EURODRIVE eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die im Rahmen der Registrierung durch den Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der Zugang zu den passwortgeschützten Seiten ist freigeschaltet, nachdem der Nutzer den Bestätigungslink anklickt, um sich als Inhaber der im Registrierungsprozesses angegebenen E-Mail-Adresse zu verifizieren. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.
Der Kunde erhält die Möglichkeit, einen eigenen Administrator seines Unternehmens zu definieren, welcher sich dann selbst um die Neuregistrierungen und Berechtigungen der einzelnen Mitarbeiter des Unternehmens kümmert. In diesem Fall ist der Administrator verantwortlich für das Verhalten der von ihm verwalteten User sowie dafür, dass gegebenenfalls notwendige Einwilligungen der User zur Datenverarbeitung und -speicherung eingeholt werden.
3. Rechte und Pflichten des Nutzers
Für von SEW-EURODRIVE zum Download bereitgestellte Informationen und Software wird eine einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz eingeräumt, wenn dies vereinbart ist, oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch SEW-EURODRIVE verfolgten Zweck entspricht.
Im Rahmen der Überlassung von Software hat der Nutzer keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben und soweit sie diesen Bedingungen vorgehen. In diesem Fall wird SEW-EURODRIVE den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.
Der Nutzer stellt sicher, dass Dritte nicht auf Informationen, Software, Dokumentationen sowie zur Registrierung zur Verfügung gestellte Benutzerdaten zugreifen können. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Informationen, Software, Dokumentationen sowie Benutzerdaten an Dritte zu vertreiben, vermieten oder in sonstiger Weise zu überlassen. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Bedingungen erforderlich ist.
Der Nutzer haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich verwenden, ist er verpflichtet, dies SEW-EURODRIVE unverzüglich schriftlich (ggf. vorab per E-Mail) mitzuteilen. Nach Eingang der Mitteilung darf SEW-EURODRIVE den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren.
- Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. SEW-EURODRIVE wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen.
SEW-EURODRIVE ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu den SEW-Webseiten zu sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.
Dem Nutzer ist es bei Nutzung der SEW-EURODRIVE-Webseiten untersagt:
- Personen einen Schaden zuzufügen oder deren Persönlichkeitsrechte zu verletzen;
- gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte zu verletzen;
- Inhalte mit Viren oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, zu übermitteln;
- gegen die guten Sitten zu verstoßen;
- unbefugt Hyperlinks oder Inhalte einzugeben, zu speichern oder zu senden, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind, oder
- Spam-E-Mails, Werbung oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.
4. Geistiges Eigentum
Die Informationen, Software, Dokumentationen, Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie sonstige Dateien (nachfolgend „Materialien“) auf den SEW-Webseiten sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte hieran bleiben ausschließlich SEW-EURODRIVE vorbehalten. Der Nutzer wird diese Rechte beachten. §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben unberührt.
Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln, Modifizieren oder Benutzen der SEW-EURODRIVE-Webseiten (elektronisch oder auf andere Weise) für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige Zustimmung von SEW-EURODRIVE untersagt. Dies gilt auch für Marken und Warenzeichen, Typenschilder und Firmenlogos der SEW-EURODRIVE sowie ihrer Tochtergesellschaften.
Außerhalb der in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Rechte gewährt SEW-EURODRIVE dem Nutzer mit der Bereitstellung von Materialien auf den SEW-Webseiten keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an Urheberrechten, Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Marken. SEW-EURODRIVE ist auch nicht verpflichtet, derartige Rechte einzuräumen.
5. Verweise und Links
Auf den SEW-Webseiten befinden sich auch Links zu anderen Seiten im Internet. SEW-EURODRIVE erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. SEW-EURODRIVE kann die aktuelle und zukünftige Gestaltung sowie die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten nicht beeinflussen. Vor diesem Hintergrund kann SEW-EURODRIVE daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen und distanziert sich hiermit von allen Inhalten dieser Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Erklärung gilt für alle auf den SEW-EURODRIVE-Webseiten enthaltenen Links zu externen Seiten und deren Inhalte.
6. Inhalt des Onlineangebots / Haftung
SEW-EURODRIVE bietet auf den SEW-EURODRIVE-Webseiten bestimmte Informations- und Serviceleistungen an. SEW-EURODRIVE behält es sich ausdrücklich vor, Teile der SEW-EURODRIVE-Webseiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
SEW-EURODRIVE übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit und die Virenfreiheit der SEW-EURODRIVE-Webseiten. Der Nutzer ist vor dem Herunterladen von Materialien zum eigenen Schutz sowie zum Schutz der SEW-EURODRIVE-Webseite verpflichtet, angemessene Sicherheitsvorrichtungen zu treffen.
Werden Materialien auf den SEW-EURODRIVE-Webseiten unentgeltlich überlassen oder bereitgestellt, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen. Insbesondere haftet SEW-EURODRIVE nicht für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit der Informationen, Software oder Dokumentation. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist.
Die Materialien auf den SEW-Webseiten können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, die im Einzelfall nicht immer vorliegen müssen. Dies ist zum Beispiel bei Produktänderungen der Fall. Die bereitgestellten Materialien sind unverbindlich und stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.
SEW-EURODRIVE haftet nicht, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Durch die Regelungen in Ziffer 6 findet keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers statt.
7. Exportkontrolle
Die Überlassung bestimmter Informationen und Serviceleistungen kann je nach Verwendungszweck oder Endverbleib aufgrund einschlägiger Ausfuhrvorschriften der EU, der EU-Mitgliedsstaaten und/oder der USA der Genehmigungspflicht unterliegen, oder gänzlich untersagt sein. Ein Zugriff und eine Weitergabe der auf den unter den SEW-EURODRIVE-Webseiten bereitgestellten Materialien und Serviceleistungen darf nur erfolgen, wenn die Einhaltung der Ausfuhrbestimmungen durch den Nutzer sichergestellt ist. Andernfalls kann SEW-EURODRIVE den Zugriff auf die SEW-EURODRIVE-Webseiten und deren Inhalt verweigern.
8. Schlussbestimmungen
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokuments in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Gerichtsstand ist Bruchsal, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.